Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AS 183/06 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.06.2006 - L 7 AS 183/06 ER (https://dejure.org/2006,106510)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - L 7 AS 183/06 ER (https://dejure.org/2006,106510)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 7 AS 183/06
Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
- SG Hannover, 29.08.2006 - S 21 AS 1222/06 Jedenfalls sind keine An-haltspunkte dafür ersichtlich, dass gegenwärtig für die Antragstellerin der Stromzufluss akut bedroht ist (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. L 7 AS 183/06 ER).
- SG Hannover, 11.07.2006 - S 21 AS 142/06 Jeden-falls sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass gegenwärtig für die Antragsteller der weitere Stromzufluss akut bedroht ist (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Juni 2006 - Az. L 7 AS 183/06 ER).